AGB

AllgemeineGeschäftsbedingungen

der

DHMS Direct Health Medical Services Ltd

5 FitzwilliamStreet Upper, Dublin 2, D02 YH95, Ireland

(nachfolgend: DHMS)

Dies sind die Allgemeinen Behandlungsbedingungen für die von der DHMS erbrachten telemedizinischen Gesundheitsleistungen und sonstigen Dienste (nachfolgend auch bezeichnet als „AGB“).

 

Präambel

DieDHMS ist eine in Irland registrierte limited company mit Geschäftssitz 5Fitzwilliam Street Upper in Dublin 2, D02 YH95, Irland (Company Registration Number 673960). Sie bietet in Kooperation mit verschiedenen Partnern über deren Internet-Plattformen (insbesondere www.gospring.de,www.myspring.com, www.easy-testen.de, www.helloeasy.de, www.easyderma.de, www.mysummer.de etc.) (nachfolgend auch bezeichnet als„Partner-Plattformen“) telemedizinischeGesundheitsdienstleistungen an. Patienten, die diese Partner-Plattformenaufgrund eines spezifischen gesundheitlichen Leidens besuchen und zu demEntschluss kommen, eine medizinische Behandlung durchführen zu wollen, werdenhierfür an die DHMS vermittelt.

DieDHMS verfügt über eigene sowie mit ihr kooperierende Ärzte und Labore, die im Auftragder DHMS für diese tätig werden und insbesondere Behandlungen durchführen.Derzeitig sind die Ärzte/Labore ausschließlich in Deutschland oder Irlandansässig und sind bei den jeweiligen Ärztekammern und maßgeblichen Aufsichtsbehördenregistriert (siehe hierzu im Einzelnen § 3). Alle für die DHMS tätigwerdenden Mediziner sind hochqualifizierte Fachärzte und werden in enger Zusammenarbeit mit dem sog. Medical Advisory Board derDHMS, welches ein beratendes Fachgremium ist und aus hochrenommierten, medizinischenExperten besteht, einem anspruchsvollen Auswahlverfahren unterworfen undfortlaufend an den hohen DHMS-Qualitätsstandards gemessen.

DieseÄrzte führen die jeweilige von dem Patienten gewählte Behandlung alstelemedizinische Fernbehandlung durch. Die DHMS ermöglicht es dem Patienten insofern,medizinische Gesundheitsbehandlungen von approbierten Ärzten ausschließlichüber das Internet in Anspruch zu nehmen. Welche Behandlungsleistung konkret vonder DHMS und ihren Ärzten durchgeführt wird, hängt von den auf der jeweiligen Partner-Plattformpräsentierten Dienstleistungen ab und kann dort jeweils eingesehen werden.

§1     Geltungsbereichund anwendbares Recht

1.1     Diese AGB gelten gegenüber Patienten,die von der DHMS telemedizinische Gesundheitsdienstleistungen in Anspruchnehmen, sowie gegenüber allen anderen Nutzern der durch die DHMSbereitgestellten sonstigen Dienste. Diese Patienten sowie Nutzer sind Verbrauchernim Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die einRechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichennoch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2     Es wird die Anwendbarkeit irischenRechts bestimmt. Dies schließt nicht – soweit einschlägig – die Anwendbarkeitzwingender verbraucherschützender Vorschriften anderer Mitgliedsstaaten der EUaus. Ausgenommen von der Rechtswahl sind explizite Verweise auf die deutscheRechtsordnung.

1.3     Nach geltenden Rechtsgrundsätzen desinternationalen Privatrechts findet bei außervertraglichen Schuldverhältnissendeutsches Recht Anwendung, vorausgesetzt der die Vertragsleistung in Anspruchnehmende Patient befindet sich in Deutschland.

1.4     Mit Auswahl eines auf der Partner-Plattformpräsentierten Dienstes in der unter § 5 beschriebenen Art und Weise durch den diePartner-Plattform besuchenden Nutzer gelten die AGB der DHMS als anerkannt undwerden wesentlicher Bestandteil des Behandlungsvertrages zwischen Nutzer und DHMS. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers findenkeine Anwendung, auch wenn die für die DHMS handelnde Person ihrer Geltung imEinzelfall nicht gesondert widerspricht. Die AGB von DHMS gelten auch, wennin Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bestimmungen abweichenderBedingungen des Patienten telemedizinische Leistungen vorbehaltlos ausgeführtoder sonstige Leistungen für den Nutzer erbracht werden. Im konkreten Einzelfallgetroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Patienten haben gleichwohl injedem Fall Vorrang vor den AGB der DHMS.

1.5     Mit Verwendung der DHMS-Website sowiemit Nutzung des von der DHMS insbesondere auf den Partner-Plattformen zurVerfügung gestellten Informations- und Beratungsangebotes gelten diese AGB auchgegenüber Nutzern, die sich dieses Angebotes bedienen. Entgegenstehende oderabweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn die fürdie DHMS handelnde Person ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondertwiderspricht.

1.6     DHMS kann diese AGB jederzeit unterBerücksichtigung der Rechts-, Gesetzes-, Rechtsprechungs- und/oder technischenEntwicklungslage ändern. Die aktuelle Version ist diejenige, die online unterfolgender Adresse verfügbar ist: https://www.dhmsdirecthealthmedicalservices.ie/terms-conditions.Der Patient/Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die einzigverbindliche Version der AGB diejenige ist, die online auf der Internetseite zufinden ist, womit der Patient/Nutzer uneingeschränkt einverstanden ist. Im Falle einer Änderung informiert dieDHMS unverzüglich über eine solche und räumt dem Patienten/Nutzer eineangemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung, unter Hinweis aufdie vorgesehene Bedeutung dieses Verhaltens, ein.

 

 §2     Leistungsgegenstand

2.1     Die DHMS erbringt ärztliche sowielabormedizinische Behandlungs- und Beratungsleistungen (insbesondere Diagnosestellung,Therapieempfehlung sowie gegebenenfalls Verordnung eines Arzneimittels) gegenüberPatienten. Hierfür bedient sie sich ihrer eigenen, d.h. der bei ihr angestelltenoder aber mit ihr kooperierender (diese werden als Erfüllungsgehilfen der DHMStätig) Ärzte, die die Gesundheitsleistung im Auftrag der DHMS unterausschließlicher Verwendung von Telekommunikationsmedien (nachfolgend auchbezeichnet als “telemedizinische Leistungen“) durchführen.

2.2     Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen,dass telemedizinische Behandlungen, d.h. Behandlungen unter ausschließlicherNutzung von Fernkommunikationsmedien, nicht in allen Fällen eine ausreichendemedizinische Behandlungsform darstellen. In engster Zusammenarbeit mit demMedical Advisory Board der DHMS und unter Berücksichtigung regulatorischerRahmenbedingungen werden alle von der DHMS angebotenenBehandlungsdienstleistungen vorab umfassend dahingehend geprüft, ob siegenerell für die in Rede stehende Indikation durch ausschließliche Verwendungvon Telekommunikationsmedien unter Einhaltung der hierfür allgemein geltendenfachlichen Standards durchgeführt werden können. Erst sobald die medizinischenFachexperten dies nach sorgfältiger Analyse einstimmig bejaht haben, bietet dieDHMS die entsprechende Behandlungsdienstleistung über ihre Partner-Plattformen an.Insbesondere nutzt die DHMS – soweit für die spezifische Indikation medizinischvertretbar – Anamnese-Fragebögen, die von dem Patienten gewissenhaft undwahrheitsgemäß auszufüllen sind (siehe hierzu untenstehend Ziffer 4.5) und imAnschluss daran von dem Arzt der DHMS medizinisch ausgewertet werden. DieseAnamnese-Fragebögen werden ebenfalls von den Fachexperten des Medical AdvisoryBoards in Bezug auf die jeweilige Indikation entwickelt und überwacht sowie regelmäßigan die aktuellen Standards angepasst. Folglich können die Fragebögen im Laufeder Zeit voneinander abweichende Fassungen aufweisen.

2.3     Neben der in vorstehender Ziffer 2.2näher beschriebenen, vorab durchgeführten Prüfung der generellen Eignung derBehandlung eines spezifischen Krankheitsbildes unter ausschließlicher Nutzungvon Ferntelekommunikationsmedien, prüfen die für die DHMS tätig werdenden Ärztedarüber hinaus in jedem konkreten Einzelfall, ob diese Art der Behandlungsform (telemedizinisch)für den individuellen Patienten und/oder sein Leiden ärztlich vertretbar ist. DieseBeurteilung trifft der Arzt gewissenhaft und unabhängig unter Wahrung seinerärztlichen Sorgfalt; sie unterliegt einzig seinem individuellen Ermessen undnicht den Weisungen der DHMS.

2.4     Kommt der Arzt nach gewissenhafterAbwägung zu dem Ergebnis, dass eine ausschließliche Fernbehandlung im konkretenEinzelfall nicht geeignet ist, bricht er diese umgehend ab und informiert denPatienten entsprechend. Der Patient hat in diesem Fall keinen Anspruch aufDurch- bzw. Fortführung einer Behandlung durch die DHMS; die Entscheidung desArztes ist verbindlich. Punkt 5.1.d findet Anwendung. Soweit erforderlich wird derPatient dazu aufgefordert, einen Arzt vor Ort aufzusuchen, um bei diesem eine physischeUntersuchung vornehmen zu lassen. Es wird dringend empfohlen, dieserAufforderung zu folgen bzw. bei Abbruch der Behandlung einen Arzt vor Ort umRat zu bitten.

2.5     Hält der Arzt die Behandlungausschließlich über Telekommunikationsmedien für ärztlich vertretbar, führt erdie gesundheitliche Beratung mit erforderlicher ärztlicher Sorgfalt insbesonderein Bezug auf die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowieDokumentation durch.

2.6     Der Behandlungsvertrag kommt direkt undausschließlich zwischen der DHMS und dem Patienten zustande (siehe hierzu imEinzelnen untenstehend § 5). Die Leistungserbringung erfolgt indessen naturgemäßjedoch nicht durch die DHMS höchstpersönlich, sondern durch von ihr angestellteoder mit ihr kooperierende Ärzte. Diese werden nicht selbst Partei des Behandlungsvertrages.Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Behandlungsvertrag,insbesondere über Vergütung, Beratungsinhalte oder Haftungsansprüche ist insoferneinzig die DHMS.

2.7     Die DHMS schafft die notwendigen Mittelfür das reibungslose Funktionieren der insbesondere über diePartner-Plattformen präsentierten Dienste. Die DHMS führt die notwendigenMaßnahmen durch, um die Kontinuität und die Qualität der Dienste zugewährleisten. Die Dienste werden „in diesem Zustand“ bereitgestellt und sindohne jegliche Gewährleistung für die Verfügbarkeit und Regelmäßigkeitzugänglich. Die DHMS ist bestrebt, den Zugriff auf die Dienste für 24 Stundenam Tag und an 7 Tagen in der Woche zu gewährleisten, mit Ausnahme von Fällenhöherer Gewalt oder eines Ereignisses, auf die die DHMS keinen Einfluss hat,und vorbehaltlich von Zeiträumen der Wartung, möglicher Störungen, technischerGefahren im Zusammenhang mit der Art des Internet-Netzwerks oder böswilligerHandlungen oder Beeinträchtigungen der Hard- und Software der DHMS.

 

§3     Leistungserbringer,Vertragserfüllung durch angestellte Ärzte und Erfüllungsgehilfen

3.1     Verpflichtete zur Erbringung der aus demBehandlungsvertrag geschuldeten Leistung ist die DHMS. Dafür bedient sie sich derbei ihr unmittelbar angestellten Ärzte oder aber Dritter, die als sog. Erfüllungsgehilfenim Auftrag der DHMS zur Erfüllung der im Einzelnen geschuldeten Leistungentätig werden.

3.2     Als Erfüllungsgehilfen der DHMS werden insbesonderetätig:

·      individuelle in Deutschland oder Irland niedergelassene Ärzte;

·      inDeutschland ansässige medizinische Labore;

·      darüberhinaus bestehen Kooperationsverträge mit den Gesundheitsdienstleistern

o  WebdoctorLtd., leitender ArztDr. Sylvester Mooney, IMC registration 010015, eingetragen und zugelassen inIrland mit der CRO Nummer 536841, Geschäftssitz 20 Knockmeenagh Road,Clondalkin, Dublin 22, Ireland,

o  HealthFinder Pro Ireland Ltd.,leitender Arzt Dr. Doniert Alexis Macfarlane, IMC registration 430114,eingetragen und zugelassen in Irland mit der CRO Nummer 682654, Geschäftssitz6-9 Trinity House, Dublin 2, Ireland

o  IPrimaryCare Ltd., leitenderArzt Dr. Niall Adrian Edward Aye Maung, IMC registration 430074, eingetragenund zugelassen in Irland mit der CRO Nummer 693679, Geschäftssitz Ground Floor,71 Lower Baggot Street, Dublin 2, Ireland abgeschlossen.

3.3     Sämtliche Ärzte, die für die DHMS Gesundheitsdienstleistungenerbringen, unterstehen den jeweiligen Aufsichtsbehörden ihres Landes und sindan die für sie einschlägigen ärztlichen Standesordnungen gebunden. Das bedeutetim Einzelnen:

a.   Diein Irland niedergelassenen Ärzte unterstehen der Aufsicht des Irish MedicalCouncil (IMC) sowie hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Vereinigten Königreich vonGroßbritannien und Nordirland der Aufsicht des General Medical Council (GMC).Sie sind dort jeweils registriert. Der Irish Medical Council ist dieAufsichtsbehörde Irlands und der General Medical Council ist dieAufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirlandüber alle praktizierenden Ärzte und ist zuständig für deren Ausbildung sowiefür die ärztliche Standesordnung. Alle irischen Ärzte, die für die DHMSGesundheitsdienstleistungen erbringen, sind an die ärztliche Standesordnung desIrish Medical Council, den Guide to Professional Conduct and Ethics forRegistered Medical Professionals bzw. des General Medical Council, die GoodMedical Practice Guidelines gebunden. Alle Gesundheitsdienstleister inGroßbritannien unterstehen der Aufsicht der Care Quality Commission (CQC) undwerden regelmäßig überprüft. Die Care Quality Commission ist Teil des Ministeriumsfür Gesundheit und Soziales des Vereinigten Königreichs von Großbritannien undNordirland und Aufsichtsbehörde über alle Gesundheits- und Pflegedienstleister.

b.   Diein Deutschland niedergelassenen Ärzte unterstehen der Aufsicht der jeweils fürsie zuständigen Ärztekammer, bei der sie mit Approbation Pflichtmitglied sind. DieLandesärztekammern unterstehen der staatlichen Aufsicht der Bundesärztekammer.Die Ärztekammern erlassen mit Zustimmung der zuständigen Landesbehörden insbesondereBerufs- und Weiterbildungsordnungen, an die alle deutschen Ärzte gebunden sind.Darüber hinaus unterliegen alle für die DHMS tätig werdenden deutschen Ärzteden ärztlichen Standesordnungen.

 

§4     Pflichtendes Patienten

4.1     Nutzer des insbesondere über diePartner-Plattformen präsentierten Angebotes der DHMS, Behandlungsinteressierteund Patienten versichern, dass Sie vollständig geschäftsfähig sind oder mitEinverständnis ihres gesetzlichen Vertreters beim Empfang des Leistungsangebotesder DHMS auftreten.

4.2     Nutzer des insbesondere über diePartner-Plattformen präsentierten Angebotes der DHMS, Behandlungsinteressierteund Patienten versichern, dass sie Leistungen der DHMS ausschließlich ineigenem Namen und persönlich in Anspruch nehmen. Eine Nutzung desLeistungsangebotes der DHMS in fremdem Namen bzw. zu Gunsten Dritter ist nichtzulässig und zieht den sofortigen Ausschluss von der Nutzung desLeistungsangebotes der DHMS nach sich.

4.3     Nutzer des insbesondere über diePartner-Plattformen präsentierten Angebotes der DHMS, Behandlungsinteressierteund Patienten verpflichten sich Sorge dafür zu tragen, dass ihre technischeAusstattung in der Lage ist, die Inhalte des Angebots zu unterstützen. Sie habenselbst dafür Sorge zu tragen, dass Hardware und Software ihres Computers, ihresTablets oder ihrer Mobiltelefone auf dem notwendigen Stand der Technik sind.Entsprechendes gilt für die Leistungskapazität einer Internetverbindung beiInanspruchnahme der durch die DHMS angebotenen Dienstleistungen.

4.4     Nutzer des insbesondere über diePartner-Plattformen präsentierten Angebotes, Behandlungsinteressierte und Patientenversichern, dass ihre Identität, der der ausgewiesenen Person entspricht. Siedürfen ihre Benutzerkontoinformationen und Zugangsdaten unter keinen Umständenan Dritte herausgeben oder Dritten in anderer Weise zugänglich machen. Nutzer desDHMS-Angebotes verpflichten sich, eine widerrechtliche Fremdnutzung ihresBenutzerkontos sofort zu melden.

4.5     Für die Behandlung auf Basis desAnamnese-Fragebogens gilt: Die Patienten sind verpflichtet, alle im Rahmen der Anamnese,etwaiger Nachgespräche und im Zusammenhang mit oder zur Erbringung derHeilbehandlung gestellten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten.Veränderungen im Gesundheitszustand während der Behandlung, die dazu geeignetsind die Einschätzung des Arztes zu beeinflussen, sind unverzüglich mitzuteilen.Alle Informationen und Mitteilungen gegenüber dem Nutzer des DHMS-Angeboteswerden in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Der Nutzer ist dafürverantwortlich, dass er diese Informationen und Mitteilungen zu Kenntnis nimmtund hinreichend nachvollziehen kann. Erst wenn er insbesondere sämtliche imRahmen der Anamnese an ihn gerichteten Fragen verstanden hat, wird er auf diesewahrheitsgemäß und gewissenhaft antworten. Sollten Unklarheiten bestehen, wirdsich der Patient vorab mit dem jeweiligen Kundenservice der Partner-Plattformenin Verbindung setzen. Darüber hinaus wird empfohlen, einen Arzt vor Ortaufzusuchen und um entsprechende Hilfestellung zu bitten.

4.6     Für die labormedizinische Analyse gilt: DerPatient ist zu seiner eigenen Sicherheit dazu verpflichtet, nach dem Empfang des Testkits zu prüfen, ob er denrichtigen und auch bestellten Test erhalten hat (Falschlieferung), ob dieäußere Verpackung und ein etwaiges Siegel unversehrt sind oder ob die Packungbeschädigt ist und ob das auf der Packung aufgedruckte Haltbarkeitsdatum nochnicht abgelaufen ist. Anschließend hat er die dem Testkit beiliegende Anwendungsanleitungsorgfältig zu lesen und die Probe entsprechend der Anweisung gewissenhaft zuentnehmen. Darüber hinaus ist der Patient dazu verpflichtet, etwaige Nachfragenoder sonst im Zusammenhang mit oder zur Durchführung der laborärztlichenAuswertung gestellte Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten.Veränderungen im Gesundheitszustand, welche geeignet sind oder geeignet seinkönnen, die laborärztliche Auswertung zu beeinflussen, hat der Patient unverzüglichmitzuteilen.

4.7     Die Patienten werden hiermitausdrücklich dazu angehalten, vom Arzt der DHMS erhaltene Information, insbesondereeinen Arztbrief sowie Laboranalysen an den eigenen Hausarzt weiterzuleiten undgegebenenfalls hierzu mit diesem Rücksprache zu halten.

 

§5     Patienten-Journeyund Abschluss des Behandlungs- bzw. Laboranalysevertrages

5.1     Ärztliche Behandlung auf Basis einesAnamnese-Fragebogens

a.    Patienten-Journey:Der Nutzer, der sich auf einer der Partner-Plattformen befindet, hat dieMöglichkeit –entsprechend der von der DHMS auf der jeweiligen Partner-Plattformzur Verfügung gestellten Informationen eine ärztliche Behandlung durch die DHMSauf Basis eines zuvor von ihm sorgfältig ausgefüllten Anamnese-Fragebogens wahrzunehmen.Hierfür klickt er den auf den Partner-Plattformen an verschiedenen Positionen platzierten„Behandlungs-Button“ an. Nach anklicken dieses „Behandlungs-Buttons“werden dem Patienten mehrere, insbesondere seinen Gesundheitszustand (Symptome,Vorerkrankungen, Allergien, Medikamenteneinnahmen etc.), seine körperlicheKonstitution sowie seine Lebensumstände betreffende medizinische Fragengestellt (zusammenfassend bezeichnet als Anamnese-Fragebogen), die dieserwahrheitsgemäß und gewissenhaft zu beantworten hat (siehe hierzu im Einzelnen vorstehendeZiffer 4.5). Der Anamnesebogen untersteht dem Verantwortungsbereich der DHMSund wird mit Übermittlung an DHMS Teil des zu schließenden Behandlungsvertrags.Der Patient wird ausdrücklich darauf hingewiesen. Der Patient wird ebenso ausdrücklichdarauf hingewiesen, dass der Anamnese-Fragebogen erst nach Entrichtung desentsprechenden Entgelts an die DHMS übermittelt wird. Nach vollständigerBeantwortung entrichtet der Patient ein Entgelt für die bevorstehendeBehandlung durch die DHMS an die jeweilige Partner-Plattform. Hierdurch erwirbt der Patient bei der jeweiligenPartner-Plattform einen sogenannten Behandlungsgutschein, welcher sodann unmittelbarbei der DHMS nach erfolgter Behandlung durch diese an Erfüllung statt eingelöstwird. Diese Einlösung zur Begleichung des der DHMS zustehendenBehandlungsentgeltes wird von der jeweiligen Partner-Plattform automatisch,d.h. ohne weiteres Zutun des Patienten für diesen vorgenommen.

b.    Abschlussdes Behandlungsvertrages: Nachdem der Patient das Entgelt für den Erwerb desBehandlungsgutscheines an die Partner-Plattform entrichtet hat, wird der zuvorvon ihm sorgfältig ausgefüllte Anamnese-Fragebogen automatisch an die DHMS zurdiagnostischen Evaluierung übermittelt. Hierdurch nimmt der Patient das auf denPartner-Plattformen dargestellte Behandlungsangebot der DHMS an. . DerBehandlungsvertrag wurde begründet, womit die sich unmittelbar hieraus ergebendenPflichten für den Patienten und die DHMS entstanden sind. Die Ärzte der DHMSbeginnen umgehend mit der Evaluierung des Anamnese-Fragebogens.

c.    Reichendie vom Patienten gemachten Angaben im Anamnese-Fragebogen und in etwaigenNachgesprächen nicht aus, um eine Einschätzung durch den verantwortlichen Arztzu ermöglichen, setzt dieser sich mit den Patienten in Kontakt und bittet umergänzende Angaben. Diese ergänzenden Angaben sind innerhalb von 5 Werktagen zuübermitteln. Darauf wird der Patient hingewiesen.

d.    Sollteder Arzt nach eingehender und sorgfältiger ärztlicher Prüfung zu dem Ergebnisgelangen, dass eine Behandlung des Patienten mithilfe des Angebots der DHMSnicht möglich ist, wird der Patient umgehend darüber unterrichtet. Punkt 12.1findet entsprechend Anwendung.

e.    Sollteder Arzt nach eingehender und sorgfältiger ärztlicher Prüfung zu dem Ergebnisgelangen, dass das Krankheitsbild des Patienten mit einemverschreibungspflichtigen Medikament zu behandeln ist, verordnet er diesesdurch Erstellung eines elektronischen Privatrezeptes, welches er dann – soweitvom Patienten gewünscht – an eine entsprechende Apotheke übermittelt. EinVertrag über den Verkauf des Arzneimittels besteht ausschließlich zwischen demPatienten und der Apotheke; die DHMS ist diesbezüglich nicht Vertragspartei.

5.2     Labormedizinische Analyse:

a.    Patienten-Journey:Der Nutzer, der sich auf einer der Partner-Plattformen befindet, hat dieMöglichkeit die von der DHMS auf der jeweiligen Partner-Plattform zur Verfügunggestellten Testkits zur Selbstabnahme unmittelbar von der Partner-Plattform zuerwerben und eine labormedizinische Analyse des selbst mithilfe des Testkitsentnommenen Probenmaterials durch die DHMS in Anspruch zu nehmen. Entscheidetsich der Nutzer für einen konkreten Test zur Selbstabnahme wählt er die entsprechendeAbbildung aus und klickt sodann den „Jetzt Bestellen“-Button an. NachEingabe der Kontaktdaten entrichtet der Nutzer ein Entgelt unmittelbar an diejeweilige Partner-Plattform für das Testkit sowie für die bevorstehende Laboruntersuchungdurch die DHMS. In Bezug auf die Laboranalyse erwirbt der Nutzer hierdurch beider jeweiligen Partner-Plattform einen sogenannten Testgutschein, welchersodann unmittelbar bei der DHMS nach erfolgter Laboranalyse an Erfüllung statteingelöst wird. Diese Einlösung zur Begleichung des der DHMS zustehenden Laboranalyseentgelteswird von der jeweiligen Partner-Plattform automatisch, d.h. ohne weiteres Zutundes Nutzers für diesen vorgenommen.

b.    Abschlussdes Laboranalysevertrages: Nachdem der Nutzer das unmittelbar bei derPartner-Plattform erworbene Testkit erhalten und entsprechend den Anweisungendas erforderliche Probenmaterial sorgfältig entnommen hat, übermittelt er dieseProbe an das ihm gegenüber benannte, für die DHMS tätig werdende medizinischeLabor. Sobald das für DHMS tätige Labor die Probe erhält, wird derLaboranalysevertrag begründet, die sich unmittelbar hieraus ergebendenPflichten für den Patienten und die DHMS sind entstanden.  Das für die DHMS tätig werdende Labor beginntunmittelbar nach Erhalt des Probenmaterials mit der Analyse desselben. DerVertrag zwischen dem Patienten und der DHMS entsteht nur in Bezug auf dielabormedizinische Analyse. Das entsprechende Testkit wird hingegenausschließlich von der jeweiligen Partner-Plattform veräußert – der zugrundeliegendeKaufvertrag besteht zwischen dem Patienten und der Partner-Plattform, die DHMSist nicht Vertragspartei dieses Kaufvertrages.

 

§6     Haftungals vertraglicher Gesundheitsdienstleister

6.1     Die Haftung im Hinblick auf Verletzungenvon Leben, Körper und Gesundheit durch von der DHMS und ihrenErfüllungsgehilfen erbrachte Leistungen ist unbeschränkt.

6.2     Die Haftung im Hinblick auf sonstigeSchäden durch von DHMS und ihren Erfüllungsgehilfen erbrachte Leistungen werdenauf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkunggilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicherVertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllungdie ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und aufderen Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedochgrundsätzlich auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.

6.3     Die DHMS haftet unter keinen Umständenfür mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden und atypischeFolgeschäden, die dem Nutzer durch die Nutzung der Dienste entstehen.Mittelbare Schäden sind solche, die nicht ausschließlich und unmittelbar ausdem Ausfall von Diensten von DHMS stammen.

 

§7     Datenschutz

7.1     Der Schutz der Daten, welche der Patientfür seine (labor)medizinische Behandlung zur Verfügung stellt, genießt für dieDHMS oberste Priorität. Die DHMS hält sämtliche datenschutzrechtlichenAnforderungen der DSGVO und des BDSG bei der Verarbeitung personenbezogenerDaten ein.

7.2     Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung derPatientendaten ergibt sich insbesondere bereits aus Art. 6 Abs. 1 lit. b)DSGVO. Darüber hinaus willigen die Patienten durch Entrichtung des Entgeltesfür den Behandlungs- oder Testgutschein an die Partner-Plattform und die damiteinhergehende Weiterleitung des ausgefüllten Anamnesen-Fragebogens an die DHMSin die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in dem zur Behandlung notwendigenUmfang ein.

7.3     Weitere Einzelheiten in Bezug auf denDatenschutz ergeben sich aus der online einsehbaren Datenschutzerklärung aufder Website https://www.dhmsdirecthealthmedicalservices.ie/.

 

§8     Widerrufsrecht/Belehrung

8.1     Patienten haben das Recht den Behandlungs-sowie den Laboranalysevertrag innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag desVertragsabschlusses (siehe hierzu im Einzelnen vorstehend Ziffer 5) ohne Angabevon Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie die DHMS,vertreten durch …mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. E-Mail an …) über denEntschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung derWiderrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtsvor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

8.2     Das Widerrufsrecht für denBehandlungsvertrag erlischt vorzeitig, sobald die DHMS die Dienstleistungvollständig erbracht hat und mit der Ausführung derDienstleistung erst begonnen wurde, nachdem den Patienten als Verbraucher dazu ihreausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass ihnenbekannt ist, dass sie ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllungdurch DHMS verlieren.

 8.3     Das Widerrufsrecht für denLaboranalysevertrag erlischt vorzeitig, mit dem Empfang des Testkits und soweit mit der Ausführung der Laborleistung erst begonnenwurde, nachdem den Patienten als Verbraucher dazu ihre ausdrückliche Zustimmunggegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass ihnen bekannt ist, dass sie ihrWiderrufsrecht mit dem Empfang des Testkits durch DHMS oder ihreErfüllungsgehilfen verlieren.

 

§9     Beendigung des Vertrages

9.1     Der Behandlungsvertrag übertelemedizinische Leistungen endet durch Vertragserfüllung, Überweisung an einenanderen Behandler oder Behandlungsabbruch im Sinne von § 12 dieser AGB.

9.2     Der Vertrag kann vom Patienten jederzeitgekündigt werden.

9.3     Der Behandler kann den Vertrag nurkündigen, wenn die Weiterbehandlung gesichert ist, es sei denn es liegt einFall des § 10 dieser AGB vor.

 

§10     Vorzeitige Vertragsbeendigung,Behandlungsabbruch

10.1    Gelangt der behandelnde Arzt während derBehandlung zu der Auffassung, dass der Facharztstandard im Rahmen der ausschließlichenFernbehandlung nicht einzuhalten ist, bricht er die Fernbehandlung ab. Soweitder behandelnde Arzt es für erforderlich hält, verweist er den Patienten aneinen Arzt vor Ort, der eine Untersuchung des Patienten mit unmittelbarräumlichem Arztkontakt durchführt. In Notfällen kann vom Behandler einRettungsdienst alarmiert werden.

10.2    Der behandelnde Arzt wird dieFernbehandlung abbrechen, wenn er an die Grenzen seiner persönlichen,personellen oder therapeutischen Möglichkeiten gelangt oder das Ziel dertherapeutischen Bemühungen, insbesondere die Heilung oder Gesundung desPatienten, nicht mehr erreicht werden kann. Dies gilt auch dann, wenn derPatient trotz ärztlicher Aufforderung nach Ziffer 5.1.c nicht die zurBehandlung notwendigen Informationen übermittelt.

10.3    Der behandelnde Arzt wird dieFernbehandlung ferner abbrechen, wenn die digitale Übertragung vonInformationen nicht dem aktuellen technischen Standard entspricht, die Qualitätder digitalen Übertragung unzureichend ist oder der Patient mit der technischenUmsetzung telemedizinischer Anwendungen überfordert ist.

10.4    Widerruft der Patient seine Einwilligungzur Fernbehandlung oder macht er auf andere Weise (etwa durch den Abbruch derKommunikationsverbindung) deutlich, dass er keine weitere Fernbehandlungwünscht, endet das Fernbehandlungsverhältnis mit sofortiger Wirkung für dieZukunft.

 

§11     Verschwiegenheitserklärung

Von DHMS zur Verfügung gestellteInhalte, auf der Website sowie im Rahmen einzelner Behandlungsverhältnisse erworbeneInformationen stehen nur den Parteien dieser AGB Vereinbarung und unter diesenden einzelnen Vertragspartnern im individuellen Vertragsverhältnis zu. EineWeitergabe von jeglicher erworbenen Information, ausgenommen persönlicherErfahrungsberichte im Umgang mit der DHMS, an Dritte ist untersagt.

§12     Einwilligung zur Datenweitergabe

12.1    Die Nutzer und Patienten unseresWebsiteangebots erklären sich mit dem Ausfüllen des Anamnese-Fragebogens derWeitergabe ihrer Daten an Kooperationspartner und Auftragsempfänger der DHMSeinverstanden. Die Vertragspartner sind insbesondere: die Wellster HealthGroup, Webdoctor Ltd. sowie die zur Behandlung eingesetzten Ärzte und Labore.

12.2    DHMS gibt nur solche Daten weiter, diezur Behandlung der Patienten und Erfüllung der Verpflichtungen aus demBehandlungsvertrag notwendig sind.

12.3    Patienten und Nutzer können bei DHMSAuskunft darüber verlangen an welche Kooperationspartner ihre Daten übermitteltwurden.

 

§13     Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer oder mehrereBestimmungen dieser Geschäftsbestimmungen berühren nicht die Wirksamkeit derübrigen Bestimmungen.

§14     Gerichtsstandsvereinbarung

Eine Vereinbarung über den Gerichtsstandkann durch die Parteien nach Entstehung der Streitigkeit getroffen werden.